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Allgemeine Geschäftsbedingungen moebel.de Küche

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Inanspruchnahme der Vermittlungsleistungen des Küchenportals von moebel.de

Anwendungsbereich
1. Die moebel.de Einrichten & Wohnen GmbH, Gertrudenstraße 3, 20095 Hamburg, [email protected] („Anbieter“) betreibt über ihre Webseite www.moebel.de eine Informationsplattform zum Vergleich von Produkten und Inhalten verschiedener Online-Shops, die unter anderem über ein Küchenportal verfügt („Küchenportal“). Auf dem Küchenportal können sich interessierte Kunden („Kunde“, zusammen mit dem Anbieter „Parteien“) über Küchen informieren und sich von Anbieter an Unternehmer im Sinne von § 14 Bürgerliches Gesetzbuch, die ein Küchenstudio betreiben („Partner-Händler“), vermitteln lassen.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Inanspruchnahme der Vermittlungsfunktion des Küchenportals („AGB“) regeln ausschließlich das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und einem Kunden, der auf dem Küchenportal eine Vermittlungsanfrage hinsichtlich der Vermittlung des Kunden an einen Partner-Händler durch den Anbieter stellt. Diese AGB regeln hingegen nicht das Vertragsverhältnis zum Erwerb eines Produkts durch den Kunden von dem ihm vermittelten oder anderen Partner-Händlern. Ein solches Vertragsverhältnis unterliegt einer gesonderten Vereinbarung, die der Kunde direkt mit dem Partner-Händler abschließt.
3. Der Kunde kann die aktuellen AGB jederzeit auf www.moebel.de unter https://www.moebel.de/agb-kueche und im Rahmen des Vertragsschlusses gemäß Ziffer 3 abrufen und ausdrucken. Der Anbieter speichert diesen Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.
4. Diese AGB sind die ausschließliche vertragliche Grundlage, um als Kunde die Vermittlungsdienste von dem Anbieter auf dem Küchenportal in Anspruch zu nehmen. Etwaig entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind ausgeschlossen, selbst wenn der Anbieter diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
Vertragspartner
1. Der Anbieter ist Vertragspartner des Kunden, wenn der Kunde die Vermittlungsdienste auf dem Küchenportal in Anspruch nimmt.
2. Der Anbieter bietet die auf dem Küchenportal angezeigten Produkte nicht selbst an und ist nicht Vertragspartner des Kunden hinsichtlich der Verträge über Produkte, die der Kunde vom Partner-Händler erwirbt („Endkundenverträge“). Wenn der Kunde Produkte vom Partner-Händler erwirbt, ist der Partner-Händler alleiniger Vertragspartner des Kunden hinsichtlich der Endkundenverträge, nicht jedoch der Anbieter.
Vertragsschluss
1. Der Kunde gibt ein bindendes Angebot über die Inanspruchnahme der entgeltfreien Vermittlungsleistung von dem Anbieter ab, indem der Kunde im Küchenportal (i) – nachdem er entweder die erforderlichen Angaben im „Budget-Planer“ hinterlegt hat oder unmittelbar den „Dein Küchenprofi“-Button angewählt hat – auf den „Dein Küchenprofi“-Button klickt, (ii) sodann auf den „Partner kennenlernen“-Button klickt, (iii) seine Kontaktinformationen sowie optional weitere Informationen einträgt und sodann (iv) auf den „Kontakt anfordern“-Button klickt („Angebot“). Bis zu einem Klick auf den „Kontakt anfordern“-Button kann der Kunde den Vertragsschluss jederzeit abbrechen oder die gemachten Angaben verändern, indem er die gemachten Angaben in den verschiedenen Feldern löscht, ergänzt oder berichtigt oder der Kunde zurücknavigiert oder seinen Webbrowser bzw. das Tab schließt.
2. Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die Vermittlungsleistung kommt zustande, indem der Anbieter unverzüglich nach Eingang des Angebots bei dem Anbieter eine Bestätigung über den Eingang des Angebots an die E-Mail-Adresse versendet, die der Kunde zur Inanspruchnahme der Vermittlungsleistung angegeben hat („Bestelleingangsbestätigung-E-Mail“). Diese Bestelleingangsbestätigungs-E-Mail stellt die Annahme des Angebots durch den Anbieter dar. Die Annahme des Angebots stellt zugleich den Abschluss des Vertrags über die Vermittlungsleistung zwischen dem Anbieter und dem Kunden dar.
Vermittlungsleistungen des Anbieters
1. Die Leistungen, die der Anbieter gegenüber dem Kunden erbringt, („Leistungen“) umfassen die entgeltfreie Vermittlung des Kunden an den diesem im Rahmen des Vertragsschlusses gemäß Ziffer 3 angezeigten Partner-Händler oder an eine Clearing-Stelle, welche die weitere Vermittlung des Kunden übernimmt („Clearing-Stelle“).
2. Die Vermittlung des Kunden durch den Anbieter an die Clearing-Stelle erfolgt insbesondere in den folgenden Fällen:
  1. Der Anbieter kann die Eingaben des Kunden aufgrund eines technischen Fehlers nicht zuordnen;
  2. Es ist kein passender Partner-Händler für den Kunden im Küchenportal verfügbar;
  3. Der Kunde wendet sich über andere Kontaktwege als die unter Ziffer 3.1 zum Vertragsschluss genutzten Kontaktwege an den Anbieter bzgl. der Vermittlung eines Partner-Händlers.
Pflichten des Kunden
1. Der Kunde ist verpflichtet, im Angebot wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, eine missbräuchliche Nutzung des Küchenportals zu unterlassen.
Kostenfreiheit der Leistungen
Der Anbieter erbringt die Leistungen für den Kunden kostenfrei.
Haftung
Der Anbieter haftet abschließend nach den folgenden Bestimmungen:
1. Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt
2. Im Übrigen haftet der Anbieter bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieses Absatzes ist eine Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Kunde deswegen regelmäßig verlassen darf.
3. Die Haftung für leicht fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten nach Ziffer 7.2 ist auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
4. Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen des Anbieters entsprechend.
5. Eine etwaige Haftung des Anbieters wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung für gegebene Garantien und für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Sonstiges
1. Die Vertragssprache ist Deutsch.
2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollten diese AGB eine Lücke enthalten, wird dadurch die Rechtswirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt.
3. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die der Kunde unter http://www.ec.europa.eu/consumers/odr erreichen kann. Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit. Unsere E-Mail-Adresse lautet: [email protected].
4. Für die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG). Sofern der Kunde Verbraucher ist und keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, unterliegt das Vertragsverhältnis ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG, sofern nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, etwas Anderes vorsehen.
5. Wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat, oder er Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB für Verbraucher ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von Anbieter.

Stand: 29.01.2021

Wenn du die AGB von moebel.de suchst, findest du sie hier moebel.de/agb